Fraktion ÖDP/FW sieht Schwar(t)z für Klimaschutz – Nächste Parteibuch-Besetzung gefährdet Umweltziele

Vor über einem Jahr hat der Münchner Stadtrat mit großem Tamtam den Klimanotstand ausgerufen. Passiert ist bis heute eigentlich nichts. Mit der Schaffung des neuen Referats für Klima- und Umweltschutz wollte die Grün-Rote Stadtregierung nach außen hin ein Zeichen setzen. Die neue Umweltreferentin setzt nun als erste größere Maßnahme ihrerseits ein Zeichen. Ihr neuer Stellvertreter soll der bisherige eher glücklose Leiter der Markthallen, Altstadtrat und Grünenpolitiker Boris Schwartz, werden. Damit verbunden ist die Ernennung zum Stadtdirektor. Die Position des Stadtdirektors wird in München im Normallfall mit B4 besoldet (an die EUR 10000,--/Monat) und entspricht somit dem Rang eines Polizeipräsidenten.

Die Stadtratsfraktion ÖDP/FW sieht in dieser Personalie einen weiteren gravierenden Fall von Parteibuchbesetzung im Münchner Stadtrat. Während es in der SPD seit Jahrzehnten zum guten Ton gehört, verdiente ParteigenossInnen mit lukrativen Posten zu versorgen, versprach man sich nach dem Ausscheiden der CSU aus der Stadtregierung und deren Selbstbedienungsmentalität, zumindest von den Grünen und ihren Wahlkampfversprechen ein seriöses Regierungshandeln. Die Absurdität beim neugegründeten Referat für Klima- und Umweltschutz einen fachfremden, altgedienten Parteispezl zu versorgen, der in ein paar Jahren das Pensionsalter erreicht, zeigt vor allem eines: der Klima- und Umweltschutz ist der Stadtregierung und vor allem den Grünen, egal.

 „Obwohl ich Boris Schwartz als Menschen durchaus schätze, ist diese Besetzung eine herbe Enttäuschung für alle Müncherinnen und Münchner, die auf den Klimaschutz setzen. Boris Schwartz hat es als Leiter der Markthallen nicht einmal geschafft, die einfachsten ihm vom Stadtrat übertragenen Aufgaben zu bewältigen. Die „Steckdosenaffäre“ auf dem Gelände des Großmarkts ist selbst bis heute noch nicht zufriedenstellend gelöst. Noch immer sind nicht alle Steckdosen betriebsbereit. Die AnwohnerInnen haben Lärm und Luftverpestung der Kühllaster mit ihren Stromaggregaten auch gegenwärtig noch zu ertragen. Wenn selbst diese, von einem Elektromeister an einem Nachmittag bewältigbare Aufgabe, ein seit Jahren unüberwindbares Hindernis darstellt, wie sollen dann die Klima- und Umweltprobleme in ganz München bewältigt werden. Vielleicht sollte sich Boris Schwartz lieber seiner erst kürzlich angenommenen Aufgabe als stellvertretender Bezirksausschussvorsitzender im 22. Stadtbezirk widmen. Da gibt es viele Probleme, die gelöst werden müssen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Grünen diese wichtige Position eher als Austrag für einen treuen Parteisoldaten, denn als Herausforderung für die zukünftige Entwicklung unserer Heimatstadt sehen“, so Stadtrat Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender.