Freie Fahrt für Gewalttäter und Betrüger wegen der IAA? ÖDP Liste kritisiert Video der Polizei München

Die Polizei München (@polizeimuenchen) hat diese Woche mit einem Instagram-Video im Vorfeld der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) für Aufsehen gesorgt. Es wird gezeigt, dass 2000 Beamt:innen wegen der IAA im Einsatz seien. Die vorgestellten Polizist:innen erläutern, welcher Arbeit sie eigentlich nachgehen würden, wenn sie nicht wegen der IAA und der Proteste von Klimaschützer:innen abgezogen worden wären. So könne aktuell nicht gegen Betrugsfälle, Schockanrufe oder sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgegangen werden.

Mit diesem Video wird in unangemessener Weise Stimmung gegen Klimaschützer:innen gemacht und gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, findet die Fraktion ÖDP/München-Liste. Schließlich sind im Rahmen der IAA nicht einmal halb so viele Beamt:innen im Einsatz wie etwa bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Trotzdem wurde damals auf ein Imagefilmchen verzichtet. Auch bei Fußballspielen und der Wiesn steigt die Arbeitsbelastung der Polizei.

Auf Twitter gibt es nun neue Kritik an dem Vorgehen der Polizei München und ihrer fragwürdigen Priorisierung: Auf der Barer Straße wurden 22 Fahrradfahrer:innen von Polizist:innen eingekesselt, da sie auf dem Weg zum Klimacamp waren. Die Beamt:innen blockierten die Straße für eine halbe Stunde für alle Verkehrsteilnehmer:innen, um rechtswidrigerweise die Personalien der Radler:innen festzustellen. Diese Aktion sei eine „normale Verkehrskontrolle“ gewesen.

Sonja Haider, Mobilitätspolitische Sprecherin: „Die Polizei hat eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Dass sie sich nun politisch-motiviert instrumentalisieren lässt, um Stimmung gegen Klimaschützer:innen zu machen, finde ich sehr bedauerlich. Es ist nicht angemessen, zu suggerieren, dass das politische Engagement gegen die Klimakatastrophe etwa den Kampf gegen Kinderpornographie verhindern würde.“