Gasteig-GAU: Was haben uns die Verschiebungen gekostet und ging es immer mit rechten Dingen zu?

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert eine grundlegende Untersuchung der Beschlüsse und Entscheidungen rund um den Gasteig München. Es besteht Grund zur Annahme, dass der Stadt ein Millionen Schaden entstanden ist, da unter Umständen  Stadtratsbeschlüsse nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden.. Das städtische Revisionsamt soll daher die bestehenden Beschlüsse auf mögliche Geld- und Ressourcenverschwendung untersuchen. Außerdem soll dargelegt werden, wie hoch die jährlichen Zuschüsse der LHM an den Gasteig sind und ob diese zielführend eingesetzt werden.

Die Überprüfung soll sich auf vier Hauptfelder konzentrieren:

1. Bisherige Nutzungen seit Dez 2019):

• Darstellung umgesetzter Stadtratsbeschlüsse
• Stand der Umsetzung
• Budgetierung
• Verträge der Zwischennutzungen

2. Wirtschaftliche Situation Gasteig 2019-2023:

• Höhe jährlicher Zuschüsse (Investitionen) durch die Landeshauptstadt München
• Darlehen der Landeshauptstadt München an die Gasteig München GmbH
• Höhe des jährlichen Betriebsmittelzuschusses durch die Landeshauptstadt München
• Betriebswirtschaftliche Analyse der Zwischennutzungen im Gasteig (Aufwendungen vs. Einnahmen)
• Aufwendungen für die bisherige Generalsanierung

3. Interimsquartier:

• Durchgeführte Vergaben und Baumaßnahmen
• Risikoorientierte Betrachtung der Vergaben (über und unter dem EU-Schwellenwert)
• Abrechnung einzelner damit in Verbindung stehender Bauleistungen im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen

4. Gasteig München GmbH:

• Vergabelisten bereits durchgeführter Maßnahmen
• Weiterführende Auftragsvergaben, Abwicklung und Durchführung bisher erfolgter Instandhaltungsmaßnahmen

Sonja Haider, Kulturpolitische Sprecherin: „Die Entscheidungen rund um den Gasteig müssen dringend überprüft werden. Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Stadtratsbeschlüsse korrekt umgesetzt wurden und, dass nicht immer ausreichend auf die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geachtet wurde. Dieser Überprüfungsprozess ist von entscheidender Bedeutung, um Transparenz zu schaffen und Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Wir müssen sicherstellen, dass der Gasteig effizient und nachhaltig saniert und betrieben wird, um seiner Bedeutung als kulturelles Zentrum Münchens gerecht zu werden."