Gehwegparken – Verbote müssen konsequent durchgesetzt werden!

Eigentlich ist es ganz simpel: Gehwege sind für Fußgänger:innen als Aufenthalts-, Verkehrs- und Schutzraum vorgesehen. Doch viel zu häufig werden diese Flächen von Autofahrer:innen annektiert, die dort ihre Autos abstellen. Bei der Begehung in Laim wurde ersichtlich, dass oftmals sogar private Garagen zur Verfügung stünden, die nicht zum Parken sondern als Lagefläche genutzt werden. Und die Verantwortlichen der Polizei und der Kommunalen Verkehrsüberwachung haben diese „Umnutzung“ und Gefahrensituation für Fußgänger:innen jahrzehntelang toleriert und geduldet.

Dem möchte die Fraktion ÖDP/München-Liste jetzt ein Ende setzen: Illegales Gehwegparken ist seit der Novelle der StVO 2020/21 ab einer Parkdauer von einer Stunde ein schwerer Verkehrsverstoß, der mit 70-160 Euro Strafe und einem Punkt in Flensburg geahndet wird.

Daher sollen und müssen die Landeshauptstadt München und die Polizei mit größerer Konsequenz gegen Falschparker:innen vorgehen, um die Sicherheit für Fußgänger:innen, Menschen mit Mobilitätseinschränkung und Kinder zu gewährleisten. Anwohner:innen sollen angehalten werden, ihre Autos in privaten Garagen abzustellen und ihr eigenes Mobilitätsverhalten zu überdenken.

Der Ansicht, dass Gehwegparken nicht harmlos ist, folgen mittlerweile übrigens auch die Gerichte: Im März 2022 hat das Verwaltungsgericht Bremen der Klage von Anwohner:innen stattgegeben, dass die örtliche Verkehrsbehörde stärker gegen die Ordnungswidrigkeit des Gehwegparkens vorgehen muss. Die Verkehrsbehörde müsse geeignete Mittel gegen das Gehwegparken ergreifen (z.B. Abschleppen der geparkten Autos).[1]

Sonja Haider, Mobilitätspolitische Sprecherin: „Ein parkendes Auto benötigt 12 qm Fläche – so viel Platz gibt es nicht einmal in jedem Kinderzimmer. Und leider parken die Autos auch viel zu häufig illegal auf dem Gehweg. Die Stadt unternimmt zu wenig, um die Fußgänger:innen angemessen zu schützen. Gerade für Familien mit Kinderwägen oder Menschen mit Mobilitätseinschränkung sind Ausweichmanöver auf die Straße nervig und im schlimmsten Fall sogar lebensgefährlich. Daher müssen wir endlich konsequent gegen die Gehwegparker:innen vorgehen.“