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Gleiches Recht für alle: LHM soll Inflationsausgleichsprämie zahlen!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert die Landeshauptstadt München auf, ihren Vollzeit-Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro und ihren Teilzeit-Beschäftigten die Prämie anteilig zu zahlen. Diese Möglichkeit hat die grün-rote Stadtregierung dank des Entlastungspakets, das rot-grün-gelbe Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

Durch die Prämie könnte dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden, wovon die ganze Stadtgesellschaft profitieren würde. Mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften, Eigenbetrieben und Zuschussnehmern sollen Gespräche mit dem Ziel geführt werden, dass diese ihren Beschäftigten ebenfalls eine Inflationsausgleichsprämie gewähren.

Erst vor wenigen Wochen stellten die drei zahlenmäßig großen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag, dass der städtische, von Steuergeldern finanzierte Bürokostenzuschuss für Fraktionsgeschäftsstellen und der Personalschlüssel erhöht  werden sollen. Die Arbeitsbelastung und die Preise für Büromaterialien seien deutlich gestiegen. Es ist aber unbestritten, dass die sich Arbeitsbelastung etwa im Sozial- und Gesundheitsreferat in den vergangenen Monaten durch die verschiedenen Krisen deutlicher erhöht hat.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Die Landeshauptstadt München hat große Schwierigkeiten, freie Stellen zu besetzen bzw. ihre Arbeitskräfte zu halten. Die Bundesregierung gibt uns und den städtischen Beteiligungsgesellschaften die Möglichkeit finanzielle Anreize zu bieten, die wir uns aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen auch leisten können. Eine Investition in unser Personal kommt allen Münchner:innen zugute. Und bei ihren eigenen Budgets waren die großen Fraktionen schließlich auch nicht knickrig. Darum sollten alle städtischen Mitarbeiter:innen von der Spendierlaune der Stadtregierung und der CSU profitieren.“

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