„Grünflächen erhalten“: ÖDP/ML fordert Übernahme und Umsetzung!

"Grünflächen erhalten“: ÖDP/ML fordert Übernahme und Umsetzung!

Das Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalten.de“ wird morgen in der Vollversammlung mehrheitlich vom Münchner Stadtrat übernommen werden. Aus der für morgen angekündigten Mahnwache (Marienplatz, Beginn 8 Uhr) wird daher eine Feier. Trotz aller Euphorie mahnt die Fraktion ÖDP/München-Liste schon jetzt, dass aus dem Bürgerbegehren kein Papiertiger werden darf.

Selten kam der Fraktion ÖDP/München-Liste ein Koalitionsstreit der grün-roten Stadtregierung so gelegen: Obwohl sich die Rathaus-SPD immer noch ihren Betonfantasien hingibt, wird der Münchner Stadtrat morgen in der Vollversammlung für die Übernahme des Grünflächen-Begehrens abstimmen.

Schon das vierte Bürgerbegehren der letzten 6,5 Jahre wird nun vom Stadtrat übernommen. Viele Bürger:innen waren in der Vergangenheit aber enttäuscht davon, wie lasch und langsam die Regierungsfraktionen mit den konkreten Umsetzungen der Entscheide (etwa „Radentscheid“ und „Sauba sog i“) umgegangen sind. Daher warnt die Fraktion ÖDP/München-Liste schon jetzt davor, es mit den Forderungen des Grünflächen-Begehrens nicht allzu genau zu nehmen. 

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste, Sprecher für das Bürgerbegehren: „Wir freuen uns sehr, dass sich die CSU und die Grünen durchringen konnten, auf den letzten Metern doch noch das Bürgerbegehren zu unterstützen. Umso wichtiger ist es jetzt aber, dass die Forderungen des Bürgerbegehrens auch in der Praxis mit aller Vehemenz durchgesetzt werden. Wir fordern ein, dass die Stadt tatsächlich auch spürbar grüner wird. Natürlich braucht München auch (sozialen) Wohnungsbau und soziale Infrastruktur, aber die SPD führt diese Bedarfe komischerweise nie an, wenn es um die Ausweisung neuer Gewerbeflächen geht. Den Kampf ‚Grünflächen gegen Schulen und Co.‘ eröffnen sie aus rein strategischen Gründen, um sich vom ‚Seniorpartner‘ abzusetzen. “

Dirk Höpner, planungspolitischer Sprecher der Fraktion ÖDP/ML, Unterstützer des Bürgerbegehrens: „In den letzten 10 Jahren hat sich der Grünflächenanteil pro Einwohner um 11% verringert. Schuld daran sind auch viele der Stadträte von Grün/Schwarz, die sich jetzt für das Bürgerbegehren aussprechen. Trotzdem begrüßen wir den plötzlichen Sinneswandel. Anscheinend haben sich Grün/Schwarz mit ihren kläglichen  Versuchen, den Grünflächenanteil in München schön zu rechnen, nicht einmal selbst überzeugt. Ich bin schon gespannt, wie sich das Abstimmungsverhalten der ‚Großen‘ jetzt ändert, da nun die Bedeutung von Grünflächen für das Stadtklima und die Lebensqualität erkannt wurde.“

Das Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalten.de“ wird morgen in der Vollversammlung mehrheitlich vom Münchner Stadtrat übernommen werden. Aus der für morgen angekündigten Mahnwache (Marienplatz, Beginn 8 Uhr) wird daher eine Feier. Trotz aller Euphorie mahnt die Fraktion ÖDP/München-Liste schon jetzt, dass aus dem Bürgerbegehren kein Papiertiger werden darf.

Selten kam der Fraktion ÖDP/München-Liste ein Koalitionsstreit der grün-roten Stadtregierung so gelegen: Obwohl sich die Rathaus-SPD immer noch ihren Betonfantasien hingibt, wird der Münchner Stadtrat morgen in der Vollversammlung für die Übernahme des Grünflächen-Begehrens abstimmen.

Schon das vierte Bürgerbegehren der letzten 6,5 Jahre wird nun vom Stadtrat übernommen. Viele Bürger:innen waren in der Vergangenheit aber enttäuscht davon, wie lasch und langsam die Regierungsfraktionen mit den konkreten Umsetzungen der Entscheide (etwa „Radentscheid“ und „Sauba sog i“) umgegangen sind. Daher warnt die Fraktion ÖDP/München-Liste schon jetzt davor, es mit den Forderungen des Grünflächen-Begehrens nicht allzu genau zu nehmen.