Hochhaus-Entscheid: Abgekartetes Spiel oder Unfähigkeit – Münchner Stadtrat pfeift auf Bürgerwillen

Die großen Fraktionen des Münchner Stadtrats pfeifen auf den Bürgerwillen und treten das Ergebnis des Bürgerentscheids von 2004 zur Hochhaushöchstgrenze in die Tonne. Weder CSU noch Grüne waren im heutigen Planungsausschuss an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert und verzichten lieber ganz auf die Bürgerbefragung, als anderen Änderungsanträgen zuzustimmen. Nur die Fraktion ÖDP/München-Liste und DIE LINKE. sind bei ihrer Position geblieben, einen Ratsentscheid durchzuführen.

Durch die, leider erwartete,  gegenseitige Schwarz-Grüne Blockade dürfen die Bürger:innen nicht über die bauliche Zukunft Münchens mitsprechen. Den Oberbürgermeister, der sich übrigens auch bei diesem wichtigen Thema einfach wegduckt, und seine Bauträger-Spezl freut es.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Nach langem Hin und Her wollten Grüne und CSU ein Ratsbegehren zur Hochhausgrenze. Nun scheitert dieses Anliegen am Stolz oder der Dummheit der einzelnen Stadträt:innen. Die rechtlichen Bedenken, die im Vorfeld von einigen angeführt wurden, konnten durch eine knappe Tischvorlage entkräftet werden. Ich würde mir wünschen, dass die Grünen und die CSU endlich Farbe bekennen würden. Weder die Münchner:innen noch die Stadt haben es verdient, immer für dumm verkauft zu werden.“