Hochmut kommt vor dem Fall! LHM bereitet – endlich – Hochhausentscheid vor!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste drängt die Fraktionen des Münchner Stadtrats, sich endlich konkret und glaubwürdig zu einem Ratsentscheid zur Hochhausgrenze zu bekennen, oder zumindest öffentlich zuzugeben, dass sie ohne direkte, demokratische Beteiligung der Münchner:innen in der Hochhaus-Debatte entscheiden wollen. Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung am 27. Juli soll das weitere Vorgehen in der Hochhaus-Causa besiegelt werden.

Eigentlich war alles klar – die drei (noch) großen Fraktionen des Münchner Stadtrats haben sich nach über zwei Jahren der Position der Fraktion ÖDP/München-Liste angeschlossen, dass die Münchner:innen über die künftige Hochhausgrenze abstimmen sollen. Alle Fraktionsvorsitzende haben sich in der Presse entsprechend geäußert. Ob Vorsatz oder Faulheit: Konkret auf den Weg gebracht, wurde der Ratsentscheid aber bisher nicht, trotz zahlreicher Anträge der ÖDP/München-Liste und dem Angebot, den Dringlichkeitsantrag mitzuzeichnen.

Leider ist nun Frau Hübner auch noch aufgefallen, dass die ÖDP/München-Liste „mobilisierungsfreudig“ ist (s.h. Twitter) und, dass die SPD aus ihrem Elfenbeintürmchen raus müsste, um die Bürger:innen von ihrer Position zu überzeugen. Zu viel Arbeit, zu viel Kontakt zum Volk, pfui! Und nun ist die SPD also doch gegen einen Ratsentscheid.

Heute nun werden sich die drei Großen im stillen Kämmerlein treffen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre gemeinsame (?) Vorgehensweise beim Hochhaus-Thema ausklamüsern. Demokratisch ist das nicht. Wir finden, zur Demokratie gehören öffentliche Debatten und direkte Bürgerbeteiligung. Demokratie heißt nicht nur, dass man alle paar Jahre politische Vertreter:innen ins Amt hievt, die dann rumwursteln können, wie sie wollen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Hochhäuser schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern verschärfen unsere Wohnungsnot noch mehr. Durch Abstandsflächen und teurere Planungs- und Baukosten können maximal höchstpreisige Büroflächen entstehen. Wollen die  Münchner:innen also hinnehmen, dass sich Firmen ihre überdimensionierten ‚Visitenkarten‘ in die Münchner Skyline bauen dürfen. Wenn es nach Grün/Rot/Schwarz bleibt ihnen wohl nicht viel übrig. Es ist grotesk, dass Grüne und CSU/FW sich zwar in der Öffentlichkeit für ein Ratsbegehren aussprechen, aber auf Stadtratsebene nicht einmal den kleinen Finger rühren, um diesen auf den Weg zu bringen. Keine Fraktion wollte unseren Dringlichkeitsantrag unterstützen – so wichtig ist ihnen die demokratische Teilhabe  der Münchner:innen wohl doch nicht.“