IAA Mobility – Wem gehört die Stadt? Keine kommerziellen Messen auf öffentlichen Plätzen

Die Fraktion ÖDP/München-Liste spricht sich dagegen aus, künftig öffentliche Plätze für kommerzielle Messen und Autoschauen herzugeben. Für das IAA-Fiasko sorgte nämlich nicht die Umzäunung der „Open Spaces“, wie SPD und CSU im heutigen Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft meinten, sondern die völlig überdimensionierten Aufbauten, die das öffentliche Leben in der Innenstadt lahmlegten.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft ging es um nicht weniger als das Schicksal der IAA – wie der Referent sagte. Erstmals wurde auch öffentlich festgehalten, dass sich die Aussteller der IAA nicht an die Vereinbarungen mit dem Stadtrat gehalten haben. Die Auf- und Abbauarbeiten haben deutlich länger gedauert, die Flächen wurden Auf- und Abbauten brauchten, die Flächen daher länger für die Öffentlichkeit gesperrt und schließlich zum Teil in einem schlechten Zustand an die Stadt zurückgegeben haben.

Auch weiterhin möchten die Messe München GmbH und das Wirtschaftsreferat aber den Stadtrat nicht über konkrete Vertragsinhalte informieren. Offensichtlich meinen einige Auto-Lobbyisten, dass die Vorgaben des Stadtrats nicht für sie gelten.  Daher spricht sich die Fraktion ÖDP/München-Liste dagegen aus, dass bei der nächsten IAA (die leider nicht mehr verhindert werden kann, weil die Stadtratsmehrheit 2020 gleich einen Sammelbeschluss für künftige IAA-Messen beschlossen hat), wieder die gute Stube der Stadt zum Schaufenster eines Autohauses degradiert wird.

Für das Open-Spaces-Fiasko möchte die Rathaus-Regierung übrigens nicht Verantwortung übernehmen: Angeblich hätte man vorher nicht gewusst, worauf sich die Stadt einlässt, wenn das IAA angenommen wird. Ob es sie nun in einem besseren Licht dastehen lässt, wenn sie zugeben, eine schlecht informierte, übereilte Entscheidung getroffen zu haben, sei einmal dahingestellt.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „König Auto regiert die Stadt. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Veranstalter der IAA nicht an die Beschlüsse des Stadtrats gebunden fühlen und das Referat für Arbeit und Wirtschaft (inkl. CSU) das so auch in Ordnung finden. Unabhängig vom Thema der Messen spricht sich die Fraktion ÖDP/München-Liste dagegen aus, kommerzielle Messen auf öffentlichen Grund zu erlauben. Die großen Drei wären ohnehin gut beraten, künftig nicht einfach ins Blaue hinein, Beschlüsse zu treffen, ohne vorher die Konsequenzen abzuschätzen.“