Keine Polemik gegen Grünflächen – LHM prüft Paketposthalle als Standort zur Unterbringung von Geflüchteten und Erdbebenopfern!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert heute in einem Antrag, dass geprüft wird, ob interimsweise Geflüchtete und Erdbebenopfer in der Paketposthalle in Neuhausen untergebracht werden können. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, mit dem Investor Verhandlungen zu führen.

Leider meint der Oberbürgermeister aktuell auf sehr populistische und polemische Art und Weise Stimmung gegen das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ machen zu müssen. Er versucht, das berechtigte Interesse von über 60.000 Münchner:innen, die für das Begehren unterschrieben haben, zu diffamieren, indem er die Geflüchteten aus der Ukraine und die Erdbebenopfer aus Syrien und der Türkei gegen sie ausspielen möchte. Angeblich würde das Bürgerbegehren verhindern, dass Geflüchtete und Erdbebenopfer Zuflucht in München erhalten könnten.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste zeigt aber auf, dass es keinen Konflikt zwischen humanitärer Hilfe und dem Erhalt eines grünen, lebenswerten Münchens geben muss. Statt Grünflächen in Container-Ghettos umzuwandeln, könnten bereits versiegelte Flächen genutzt werden. So wäre eine Zwischennutzung der Paketposthalle zur Unterbringung von Geflüchteten zumindest zu prüfen. Der Oberbürgermeister könnte dann auch Gespräche mit seinen liebsten Bau-Investoren führen, von denen ausnahmsweise das Gemeinwohl direkt profitieren würde.
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste, Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“: „Es ist kein guter Stil Geflüchtete zu instrumentalisieren, um Stimmung gegen das Bürgerbegehren zu machen, aber leider war vom Oberbürgermeister nichts anderes zu erwarten. Wir haben durchaus Alternativen zu Containerstandorten auf der grünen Wiese und könnten zuerst bereits versiegelte Flächen prüfen. Mit Zwischennutzungen etwa der Paketposthalle lässt sich aber wohl leider nicht so gut polemisieren.“