Klimanotstand, Demokratie und Verkehrswende ernst nehmen: BMW-Autobahn nicht auf die Schnelle durchdrücken

Die mobilitätspolitische Sprecherin der ÖDP/München-Liste Sonja Haider fordert in einem Dringlichkeitsantrag für den morgigen Mobilitätsausschuss, dass die Entscheidung zum BMW-Tunnel nicht ohne Einhaltung der satzungsrechtlich geregelten Anhörungsfristen der Bezirksausschüsse (BAs) noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Die Planungen laufen verwaltungsintern schon seit Jahren. Daher ist es unnötig, unkollegial und undemokratisch, wenn jetzt die Fristen willkürlich verkürzt und Fristverlängerungen von vornherein ausgeschlossen werden.

Plötzlich muss es ganz schnell gehen. Nachdem die Tunnelbau-Ambitionen des Oberbürgermeisters und der Auto-Koalition im Rathaus 2020 coronabedingt einen Dämpfer einstecken mussten, soll nun noch vor der Sommerpause die Planung zur BMW-Autobahn durchgedrückt werden. Die örtlichen BAs werden gedrängt, schnelle Stellungnahmen abzugeben. Herr Reiter und die BMW-Lobby wollen Kritik nicht laut werden lassen und Entscheidungen lieber überhastet treffen. 

Und warum der plötzliche Sinneswandel der SPD/Volt? Weil BWM sagt, sie würden sonst München verlassen? Braucht unsere Stadtregierung einen Pokerkurs? Aktuell wird das Stammgelände um- und ausgebaut. Seit 2017 wird der Forschungscampus FIZ in Garching massiv erweitert. BWM hat in München nicht nur seinen Hauptsitz und eine Produktionsstätte für Verbrennungsmotoren – in München befindet sich buchstäblich die „Welt“ des Autobauers. Ein Abwandern scheint also ein wenig geschickter, aber wirkungsvoller Bluff zu sein.

Sonja Haider, Mobilitätspolitische Sprecherin:„Wollen wir tatsächlich ab 2035 noch auf Autotunnel setzen und ganze Viertel im Verkehr ersticken? Mit dieser Planung versenken wir Milliarden, die an anderer Stelle für die Mobilitätswende fehlen. Durch das überhastete Vorgehen der Stadt verpestet der klima-killende Tunnel schon in der Planungsphase das Klima in der Stadt, da sich die Bürger:innen zu Recht beschweren, dass ihre Bedenken nicht ernst genommen werden. Ladungs- und Anhörungsfristen sind – gerade bei so heiklen Themen – einzuhalten, zumal bis zum Fristablauf am 20.06.2022 zwei Wochen Pfingstferien sind und mehrere Feiertage in den Zeitraum fallen.“