Kommunale Verpackungssteuer: München muss handeln!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert die Stadt München auf, die Einführung einer Verpackungssteuer zügig umzusetzen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 2025, das die Tübinger Verpackungssteuer für rechtmäßig erklärt hat, ist der Weg frei für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Müllvermeidung.

Eine Verpackungssteuer bietet entscheidende Vorteile:

• Müllreduzierung: Bis zu 42.000 Tonnen Einwegmüll könnten in München vermieden werden.
• Gesundheitsschutz: Einwegverpackungen enthalten oft schädliche Chemikalien wie PFAS, die krebserregend sein können und unsere Gewässer belasten.
• Mehrweg fördern: Die Steuer verteuert Einwegverpackungen und macht umweltfreundliche Mehrweg-Alternativen attraktiver. Verbraucher können die Steuer umgehen, indem sie auf Mehrwegprodukte setzen.
• Finanzielle Entlastung: München könnte mit der Verpackungssteuer jährlich rund 16 Millionen Euro einnehmen, die in soziale und ökologische Projekte fließen könnten.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender der ÖDP/München-Liste, erklärt:
„Die Flut an Einwegverpackungen ist eine ökologische Katastrophe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Weckruf: München muss jetzt handeln! Mit einer Verpackungssteuer schaffen wir echte Anreize für Müllvermeidung, schonen die Umwelt und entlasten den städtischen Haushalt.“

Die ÖDP/München-Liste fordert die Landeshauptstadt München auf, Verantwortung zu übernehmen und die Verpackungssteuer so schnell wie möglich einzuführen. Es ist Zeit für mutige Schritte in Richtung einer nachhaltigen und lebenswerten Stadt!