Kultur statt Spezlwirtschaft – Mehraugenprinzip bei der Vergabe von Kulturveranstaltungen

In den vergangenen Wochen machten einige fragwürdige Vorkommnisse rund um Konzertgroßveranstaltungen Schlagzeilen: Der Stadtrat wurde vom Wirtschaftsreferenten gedrängt, sein Plazet für ein Silvesterkonzert von Rammstein zu geben, obwohl die Band selbst noch gar nicht zugesagt hatte und auch noch kein Sicherheitskonzept vorlag. Außerdem wurden Vorwürfe laut, dass es möglicherweise Verquickungen zwischen dem CSU-Wirtschaftsreferenten, Teilen der CSU-Stadtratsfraktion und hohen CSU-Funktionären und einem mutmaßlich CSU-nahen Konzertveranstalter gab. So sollen möglicherweise durch die Vergabe der sog. „Mega-Konzerte“ auf dem Gelände der Messe München finanzielle und persönliche Vorteile erlangt worden sein.

Bis diese Vorwürfe glaubhaft widerlegt bzw. personelle Konsequenzen gezogen worden sind, regt die Fraktion ÖDP/München-Liste an, dass die Vergaben rund um Kulturgroßveranstaltungen unter der Federführung des Kulturreferats durchgeführt werden sollen. Die Mitarbeiter:innen des Referats für Arbeit und Wirtschaft, denen ausdrücklich kein intransparentes Verwaltungshandeln vorgeworfen wird, werden gebeten, dem Kulturreferat zuzuarbeiten.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:„Mega-Konzerte, die teils im Konzert-Chaos versanken und Vorratsbeschlüsse als Zuckerl für gut vernetzte Konzertveranstalter, die es mit der Pressefreiheit nicht so genau genommen haben. Die Sommerpause war gespickt von skurrilen und ärgerlichen Entscheidungen und Enthüllungen rund um Konzertgroßveranstaltungen. Aber cui bono? Laut der jüngsten Presseberichterstattung stehen mal wieder ein CSU-Stadtratsmitglieder und möglicherweise sogar -Referenten im Verdacht, persönlich wirtschaftlich von diesen Konzertvergaben zu profitieren. Bis geklärt ist, was an diesen Vorwürfen dran ist, müssen wir dem Wirtschaftsreferat mit dem Kulturreferat einen vertrauenswürdigen Partner an die Seite stellen, um sicherzugehen, dass es bei allen Vergaben sauber zu geht. Ich hoffe sehr, dass die Stadtratsmehrheit jetzt endlich den von uns geforderten Anti-Korruptions-Ehrenkodex unterzeichnen wird. Schon im September haben wir alle dazu die Möglichkeit.“