Leben und leben lassen: Sicherheit für Fußgänger:innen schaffen!

Die Fraktion ÖDP/ML hat einen Antrag eingebracht, der die Stadt verpflichtet, innerhalb eines Jahres alle Gehwege freizuräumen, auf denen aufgrund unzureichender Breite kein Gehwegparken zulässig ist. Ziel ist es, die Sicherheit und Barrierefreiheit auf Bürgersteigen verlässlich herzustellen.

Gehwegparken darf nur dort angeordnet werden, wo eine ausreichende Restgehwegbreite gewährleistet ist. Der Oberbürgermeister hat jüngst in der Presse verlautbart, dass seiner Meinung nach 1,60 Meter ausreichend seien. Um einen ausreichenden Abstand zu Wänden und Autos zu sichern, wären 1,80 Meter besser. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen setzt sich in ihren „Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen” für eine Mindestgehwegbreite von mindestens 2,50 Metern ein.

In vielen Straßen Münchens werden aber selbst die geringeren Restbreiten nicht eingehalten. Für Kinder, ältere Menschen, Familien und Menschen mit Behinderung entstehen dadurch erhebliche Einschränkungen im Alltag, da sie gezwungen sind auszuweichen oder Wege nicht nutzen können.

Sonja Haider, Mobilitätspolitische Sprecherin: „Es geht uns um Gerechtigkeit und um Respekt: Wenn wir für Autos Stellplätze auf Gehwegen markieren, dann müssen wir erst recht die Menschen schützen, die zu Fuß unterwegs sind. Kinder, Familien, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung brauchen sichere, freie Gehwege. Es ist ein Skandal, dass der Oberbürgermeister der sogenannten sozialen demokratischen Partei die sozialen Folgen seiner Politik ignoriert. Seine polemischen, realitätsfremden Vorschläge erschweren und behindern den Alltag von Fußgängern und Menschen mit Behinderung.“