Millionengrab Benko – Wer trägt die Verantwortung?

Infolge von Medienberichten und einer Stadtratsanfrage der CSU zur Kreditvergabe der Stadtsparkasse München (SSKM) an die Signa Gruppe von René Benko stehen schwere Vorwürfe im Raum. Es wird berichtet, dass Kredite in beträchtlicher Höhe von 70 bis 90 Millionen Euro an die Signa Gruppe vergeben wurden, ohne angemessene Überprüfung seitens des Vorstandes und des Verwaltungsrats der SSKM. Die Fraktion ÖDP/München-Liste möchte daher die Rolle der politischen Vertreter im Verwaltungsrat der SSKM beleuchten. Sollten sich die Befürchtungen bestätigen, dass möglicherweise leichtfertig mit dem Geld der Sparkassen-Kund:innen umgegangen wurde, müssten personelle Konsequenzen gezogen werden.

Gemäß dem Gesetz über die öffentlichen Sparkassen obliegt es dem Verwaltungsrat, die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen und Richtlinien für die Geschäftsführung zu erlassen. Angesichts dieser klaren gesetzlichen Vorgaben, würden auch die Stadtratsmitglieder der sogenannten großen Fraktionen die Verantwortung für möglicherweise faule Kreditvergaben tragen.

Sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten und die Stadtsparkasse München tatsächlich auf ihren Kreditforderungen in Höhe von etwa 90 Millionen Euro gegenüber René Benko und seiner Signa-Gruppe sitzen bleiben, sollte der Vorstandsvorsitzende der SSKM, der immerhin seit Jahren der bestbezahlte städtische Mitarbeiter ist, zum Rücktritt aufgefordert werden. Außerdem sollten die aus dem Stadtrat berufenen Mitglieder des Verwaltungsrats abberufen und durch geeignetere Personen ersetzt werden.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Die jüngsten Berichte über die Kreditvergabe an René Benko und die mögliche Verschwendung von Millionen Euro der SSKM werfen ernsthafte Fragen auf und lassen an der Eignung der Verantwortlichen zweifeln, sollten die Befürchtungen den Tatsachen entsprechen. Umso begrüßenswerter ist es daher, dass Teile der CSU-Stadtratsfraktion, die auch ein Mitglied in den Verwaltungsrat entsendet, nun die Umstände der Kreditvergabe beleuchten möchten. Künftig wäre es wohl bei der Besetzung von Aufsichtsräten und Verwaltungsräten sinnvoller auf die Eignung der Kandidat:innen zu achten und nicht nur den Parteiproporz zu erfüllen.“