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Pressemitteilung

Mit gutem Beispiel voranGEHEN – Wir fordern ein autofreies Rathaus!

Die Landeshauptstadt München soll eine Verpackungssteuer einführen.

Es klingt so traumhaft: Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, bessere Luft und eine höhere Aufenthaltsqualität in der Münchner Innenstadt. Die Mehrheit des Stadtrates hat sich im Januar in einem Grundsatzbeschluss für das Ziel der autofreien – der sogenannten besseren – Altstadt ausgesprochen.

Spätestens die Kommunalwahl sollte nun einen grundlegenden Paradigmenwechsel eingeleitet haben: Die Münchnerinnen und Münchner haben grünes Licht für umweltfreundliche Verkehrsformen und eine mutige Verkehrswende gegeben. Und schon im morgigen Planungsausschuss könnte der Stadtrat weitreichende Maßnahmen ergreifen, um diesem Ziel näher zu kommen.

Der Maßnahmenbeschluss zur autofreien Altstadt sieht vor, dass die Dienerstraße zur Fußgängerzone wird. Außer Lieferverkehren darf dort dann niemand mehr Auto fahren. Und das sollte auch für den Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und andere hohe städtische Mitarbeiter gelten, findet die Fraktion ÖDP/Freie Wähler!

Daher legt unser planungspolitischer Sprecher Dirk Höpner morgen einen Änderungsantrag vor, der ein autofreies Rathaus fordert. Die Zufahrt des Rathauses mit dem Auto soll, außer zu Lieferzwecken, nicht ermöglicht werden.

Dirk Höpner, planungspolitischer Sprecher: „Wer den Münchner Autofahrern zumuten möchte, dass die Altstadt verkehrsberuhigt oder gar autofrei wird, sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Wer sich jeden Morgen mit dem Dienstwagen ins Rathaus kutschieren lässt, disqualifiziert sich als glaubwürdiger Vertreter der Mobilitätswende. Wer, wenn nicht die Stadtspitze, soll denn mit gutem Beispiel vorangehen?“

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: Wer medienwirksam den Klimanotstand und die Verkehrswende ausruft, wer im Wahlkampf auf bunten Plakaten für den ÖPNV und den Radverkehr wirbt und wer in Redebeiträgen zu Recht die Vorzüge einer autofreien Altstadt hervorhebt, muss Taten folgen lassen. Kaum ein Ort in München ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln so gut erschlossen, wie das Rathaus. Außerdem haben wir uns massiv für Fahrradständer an der Fußgängerzone eingesetzt. Es gibt also keinen triftigen Grund, warum das Rathaus mit dem Auto angefahren werden muss. Unser Signal muss daher lauten: Gleiches Recht für alle – keine Ausnahmen für Reiter und Co.“

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