Mogelbilanz – München auf klimapolitischer Geisterfahrt

Im heutigen Umweltausschuss wird in der Vorlage das „Treibhausgasmonitoring“ vorgestellt. Obwohl die Stadtspitze sich den Klimaschutz zumindest offiziell auf die Fahne schreibt, ist der pro Kopf CO2-Ausstoß in München seit 2014 weiter angestiegen. Die Fraktion ÖDP/München-Liste stellt der Stadtregierung und den Stadtwerken München (SWM) ein schlechtes Klima-Zeugnis aus – Versetzung stark gefährdet (bzw. von der Opposition erwünscht)!

Die Verantwortlichen haben sich redlich Mühe gegeben, die Klimabilanz aufzuhübschen: Durch eine Umstellung der Datenerhebung beim Heizöl, soll die miserable Klimabilanz Münchens kaschiert werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung lag 2019 in München bei rund 3,5 % (Bundesweit waren es über 40 %). Doch auch das wird in der Münchner Klimabilanz nicht transparent angegeben: In der Bilanz wird der bundesdeutsche Strommix angegeben, anstatt zumindest auf den deutlich schlechteren Münchner Ökostrom-Anteil zu verweisen. Und mit der Mobilitätswende geht es auch nicht gut voran: Der Treibhausgasausstoß beim Verkehr hat weiter zugenommen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Setzen, sechs! Die Verantwortlichen bei der Stadt haben noch immer nicht verstanden, wie drängend der Klimanotstand eigentlich ist. Bei fast 40°C sitzen wir heute im Rathaus und müssen uns die geschönten Klima-Bilanzen anhören. Die Stadtspitze hat alles im Griff? Überhaupt nicht. Taschenspielertricks und beschönigende Berechnungsmethoden, die zum Teil von Bundesebene vorgegeben werden, bringen uns nicht weiter.Spätestens im Winter werden wir sehen, was die Zahlen der SWM wert sind: Würde der Münchner Strombedarf so gut mit Erneuerbaren gedeckt werden, wie immer behauptet wird, bräuchten wir vor dem kommenden Winter nicht zittern. Hoffentlich hat zumindest der BMW von Herrn Reiter eine Sitzheizung.“