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Pressemitteilung

München erhält Grünflächen – Stadtratsmehrheit übernimmt nun doch Bürgerbegehren (endlich)!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste über die heutige Entscheidung des Stadtrats, das Bürgerbegehren "Grünflächen Erhalten" uneingeschränkt zu übernehmen. Nach langen Debatten und unvorhergesehenen Wendungen ist dies ein großer Erfolg für alle Unterstützer:innen des Bürgerbegehrens und eine bahnbrechende Entscheidung für die Zukunft Münchens als grüne, lebenswerte Stadt!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste wird genau beobachten, wie sich die anderen Fraktionen - Grüne/Rosa-Liste und CSU/FW in künftigen Abstimmungen verhalten werden. Die erste Nagelprobe für das neuentdeckte ökologische Gewissen beider Fraktionen wird es schon im nächsten Planungsausschuss am 8. März geben (u.a. Erdbeerwiese in Obermenzing).

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste, Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“: „Ich danke allen Unterstützer:innen des „Bürgerbegehrens Grünflächen Erhalten“ und freue mich sehr, dass wir uns nach nervenaufreibenden Wochen und langen Verhandlungsrunden mit unserer Maximalforderung durchsetzen konnten: München rettet unsere Grünflächen! Ich verspreche schon jetzt, dass wir Grün-Schwarz ganz genau auf die Finger schauen werden.  Das heutige Bekenntnis für den Grünflächenerhalt darf kein Wahlkampfmanöver und leeres Lippenbekenntnis darstellen, sondern muss aktiv in der Stadtplanung gelebt werden!“

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