Nicht öffentliche Öffentlichkeitsbeteiligung zur Tram Nord – Mauschelei bei der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG)?

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur heutigen Vollversammlung, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Verlängerung der Tram 23 zum Kieferngarten wiederholt wird. Weder der Bezirksausschuss 12 (Schwabing-Freimann) noch die örtlichen Siedlerschaften und Anwohner:innen wurden über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung informiert geschweige denn zu Veranstaltungen eingeladen. Der Oberbürgermeister und die grün-rote Stadtratsmehrheit findet die mangelhafte Informationspolitik der MVG aber nicht dringlich.

Geheime „Öffentlichkeitsbeteiligung“ bei der MVG? Kein Oxymoron, sondern traurige Realität: Weder der Bezirksausschuss 12 (Schwabing-Freimann) noch die örtlichen Siedlerschafften noch die Anwohner:innen wurden informiert, dass die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit zum Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Tram 23 bereits stattgefunden hat. Der Tagespresse und der Projekthomepage der MVG[1] war ebenfalls keinerlei Information zu entnehmen. Unter den Betroffenen macht sich deshalb das Gefühl breit, dass sie übergangen wurden.

Daher fordern die Fraktionen ÖDP/München-Liste, CSU mit FW und FDP/Bayernpartei in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag die Regierung von Oberbayern auf, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung wiederholt werden muss. Außerdem sollen die Bürger:innen künftig in der Rathaus-Umschau und auf der Homepage der MVG über den Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planfeststellungsverfahren informiert werden.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste: „Für die grün-rote Stadtratsmehrheit ist Bürgerbeteiligung nicht wichtig genug, um sich in der Vollversammlung dem Thema zu widmen. Niemand kennt sich in Schwabing-Freimann so gut aus, wie die Siedlerschaften und Anwohner:innen. Sie wollen bei der Tramverlängerung möglichst viele Bäume retten, den Radverkehr sicherer machen und die Lärmbelastung verringern. Doch die Schreibtischtäter:innen verzichten wissentlich und absichtlich darauf, ihre Expertise anzuhören. Man muss sich schon fragen, ob die MVG und die Stadtregierung aus Arroganz handeln, oder ob sie bei der Planung etwas zu verbergen haben. Für uns sind die Anliegen der Bürger:innen immer dringlich!“