Nun also doch: Über das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ muss erneut abgestimmt werden.

Die Regierung von Oberbayern hat gestern Abend überraschend bekannt gegeben, dass sie nicht der Rechtsauffassung der Fraktion ÖDP/München-Liste folgt, dass die Vollversammlung des Münchner Stadtrats das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ mehrheitlich übernommen hat, da allein der Gesamtbeschluss entscheidend sei. Die Fraktion ÖDP/München-Liste ist zwar nach wie vor der Meinung, dass auch Teilbeschlüsse rechtlich bindend sind, wird aber die Entscheidung der Regierung von Oberbayern akzeptieren.

Da die Grünen und die CSU durch den Zusatz in ihrem Änderungsantrag („Bereits begonnene Bauleitplanverfahren bleiben ausgenommen“)  die ganze Abstimmung und die stundenlange Behandlung des Themas in der letzten Vollversammlung hinfällig gemacht haben, sind sie aufgerufen ihren Antrag fallen zu lassen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste, Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“: „60.000 Münchner:innen haben für das Grünflächen-Begehren unterschrieben – entweder man ist für sie oder man ist gegen sie! Ein bisschen die Grünflächen retten funktioniert nicht. Darum rufe ich Grün/Schwarz auf entweder ihren Antrag fallen zu lassen oder ehrlich dazu zustehen, dass es ihnen von Anfang an mehr um Imagepflege als um unsere Grünflächen und Lebensqualität in München geht!“