ÖDP fordert Aussetzung der GEWOFAG und GWG Fusion und Ausschreibung der CEO-Position

In einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Vollversammlung des Stadtrates fordert die Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und der München-Liste ein klares Signal für die Sicherung der Interessen der Münchner Mieter:innen. Die Fraktion fordert konkret die Aussetzung der scheiternden Zwangsfusion der GEWOFAG und der GWG, bis ein auch in der Praxis funktionierendes Konzept vorgelegt werden kann. Die vorgeschlagene Konzeptänderung, die vom ehemaligen Geschäftsführer der Münchner Wohnen dem Aufsichtsrat vorgelegt wurde, soll im Stadtrat intensiv diskutiert und abgestimmt werden. Die vakant gewordene CEO-Position soll deutschlandweit ausgeschrieben werden.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste hatte von Anfang an vor den möglichen Risiken einer überstürzten Fusion der Münchner Wohnbaugesellschaften gewarnt. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt: Dieses Vorhaben wurde inmitten einer Gesundheits- und Finanzkrise gestartet. Die Stadtratsmehrheit dokterte ohne Sinn und Verstand am offenen Herzen der Wohnbaugesellschaften herum, besetzte Schlüsselpositionen mit fachfremden Parteifreunden und verprellte sowohl die Arbeitnehmervertretung als auch das tatsächlich fachkundige Personal.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „In geheimen Runden und ohne Stadtratsbefassung wurde eine in der Praxis nicht funktionierende Fusion der GEWOFAG und der GWG beschlossen, die das Wohl von zehntausenden Mieter:innen gefährdet. Doch trotz aller Warnungen wird diese nicht in Frage gestellt – schließlich erhöht der Abgang Lehners den Einfluss des berufsfremden Stadtratsspezl noch mehr. Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen, bevor noch größerer Schaden entsteht.“