ÖDP fordert endlich wirksame Maßnahmen für bessere Luftqualität an der Landshuter Allee

Die Fraktion ÖDP/München-Liste hat heute eine Stadtratsanfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, um die Untätigkeit der Stadt in Bezug auf die Luftqualität an der Landshuter Allee anzuprangern. Seit Jahren werden die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten, und das Tempolimit von 30 km/h, das im Juni 2023 eingeführt wurde, hat sich als nahezu wirkungslos erwiesen. Trotz minimaler Verbesserungen bleiben die Werte weiterhin über dem erlaubten Grenzwert – und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner ist nach wie vor massiv gefährdet.

Besonders alarmierend: Ab 2030 werden die Grenzwerte durch die EU noch einmal verschärft und halbiert. Das heißt, die Stadt hat gerade einmal fünf Jahre, um die Luftqualität drastisch zu verbessern. Das Versagen des Tempolimits ist daher eine herbe Niederlage für den Oberbürgermeister, der weiter auf halbherzige Maßnahmen setzt, anstatt die drängenden Probleme mit mutigen, langfristigen Lösungen anzugehen.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:
„Das wirkungslose Tempolimit auf der Landshuter Allee ist ein Armutszeugnis für den Oberbürgermeister. Anstatt effektive Maßnahmen zu ergreifen, setzt er lieber auf eine Gängelung der Münchner, die alle nervt und keinerlei Wirkungen zeigt. Alle Experten haben gewarnt, dass das Tempolimit nichts bringt, seit Monaten setzen wir uns für den Gesundheitsschutz der Münchner ein – doch SPD und CSU meinten, sie sind besonders gescheid und haben nochmal auf Zeit gespielt. Wann wacht der Oberbürgermeister endlich auf? Gerichte haben ihn schon zum Handeln verdonnert. Dieselfahrverbote waren Teil der außergerichtlichen Einigung zwischen der Landeshauptstadt und der Umwelthilfe. Daher ist der logische Schritt, dass diese Fahrverbote als Teil eines Maßnahmenbündels in Kraft treten müssen. Es ist unverantwortlich, dass die Luft weiterhin voller Schadstoffe ist und die Stadtspitze nicht endlich zu einer ehrlichen und mutigen Verkehrspolitik übergeht. Das Wohl der Bürger darf nicht den politischen Spielchen geopfert werden.“