ÖDP unterstützt Greenpeace-Forderungen: HKW Nord, kein Gasbetrieb ohne Last- und Laufzeitbegrenzung!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste unterstützt die aktuellen Forderungen von Greenpeace, den Gasbetrieb des Heizkraftwerk (HKW) Nord in Last und Laufzeit zu beschränken und die Umstellung auf erneuerbare Energien schneller voranzutreiben. Die ÖDP hat das Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" initiiert und erfolgreich durchgeführt. Am 5. November 2017 haben 60,4 % der teilnehmenden Münchner Wähler:innen dafür gestimmt, den Block 2 des Heizkraftwerkes München Nord bis spätestens 2022 stillzulegen.

Seither setzt sich die ÖDP dafür ein, dass die Geothermie zügig ausgebaut wird, um eine Alternative zum Heizkraftwerk Nord zu schaffen. Gasthermen wären lediglich zur Besicherung des Spitzenbedarfs erforderlich gewesen.

Leider haben die Stadtwerke München und die Rathaus-Regierungen den Ausbau der Geothermie seit 2016 nur schleppend vorangebracht. Zudem wurden die Turbinen der Gaskraftwerke GUD 1 und GUD 2 ausgetauscht und die Leistung so verändert, dass nun bei einem Ausfall der nunmehr noch größeren Turbine noch eine höhere Besicherungsleistung notwendig ist.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste trägt den Betrieb des Heizkraftwerks Nord mit Gas übergangsweise mit, obwohl diese nicht nötig gewesen wäre, wenn die SWM und die Mehrheitsfraktionen mit mehr Weitsicht agiert hätten. Bereits bei der letzten Entscheidung zum Heizkraftwerk Nord im Wirtschaftsausschuss hat die Fraktion ÖDP/München-Liste eine klare Laufzeitbegrenzung gefordert und wird erneut einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste unterstützt außerdem die von Greenpeace vorgeschlagenen Batteriespeicher in Verbindung mit digitalem Energie- und Lastenmanagement als sinnvolle Alternative. Zu diesem Zweck wurde kürzlich ein entsprechendes Antragspaket eingereicht.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender der ÖDP/München-Liste: „Wir freuen uns, dass Greenpeace unsere Forderungen nach einem schnellen Gasausstieg des HKW Nord unterstützt. Wir sind nach wie vor fest entschlossen, den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern in München bis spätestens 2035 zu schaffen. Das schulden wir den Münchnerinnen und Münchnern, die 2017 für den Ausstieg aus der Steinkohle unterschrieben haben und unserer Umwelt! Für uns war der Klimanotstand kein ‚Wahlkampf-Gag‘, sondern ist noch immer eine Handlungsmaxime!“