Pressemitteilung
Ohne Nachhaltigkeitskonzept #NoIAA!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste und die Fraktion DIE LINKE./DIE Partei fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die IAA Mobility erst wieder in München stattfinden darf, wenn ein richtiges Nachhaltigkeitskonzept vorgelegt werden kann. Dafür muss sich der VDA (Verband der Automobilindustrie) verbindlich zu den Pariser Klimazielen bekennen, bis 2030 aus den Verbrennungsmotorengeschäft aussteigen und alle Lobbytätigkeiten gegen (EU-)Klimagesetze einstellen.
Insgesamt etwa 8.23 Millionen Euro steckten deutsche Automobilhersteller und der VDA im Jahr 2019 bzw. 2020 in ihre Lobbyarbeit auf EU-Ebene, um direkten Einfluss auf die europäische Gesetzgebung zu nehmen. Recherchen von LobbyControl und der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass sie dabei das Ziel verfolgen die Einführung von verpflichtenden CO2-Reduktionszielen zu verwässern oder zu verzögern. Trotzdem soll die Mär aufrechterhalten werden, dass der VDA in Sachen Klimaschutz ein glaubwürdiger Partner ist. Außer vollmundigen Ankündigungen und der Forderung nach staatlichen Förderungen war bisher aber von den Autofirmen nicht viel zu hören. Daher sollte die Münchner Stadtverwaltung schnellstmöglich mit dem VDA in Verhandlungen treten, damit 2023 eine echte nachhaltige Mobilitätsmesse in München realisiert werden kann. Ein E-Auto allein macht keine Verkehrswende. Die potenziellen Aussteller sollten frühzeitig konkrete Strategien mit Maßnahmen zum Klimaschutz und klare Zeitpläne veröffentlichen müssen.
Sonja Haider, Mobilitätspolitische Sprecherin: „Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollte man die Autohersteller und Lobbyverbände messen. Ein bisschen Greenwashing und der Mobilitätskongress haben die IAA nicht nachhaltig gemacht. Wer immer noch Millionen in die Lobbyarbeit steckt, um ambitionierte Klimagesetze zu verhindern und sich nicht an strenge Klimaziele gebunden fühlt, sollte sich nicht in München präsentieren dürfen. Ohne ein richtiges, glaubwürdiges Nachhaltigkeitskonzept darf die IAA nicht mehr stattfinden!“