Gemeinsame Sache mit Herrn Büschl?! Hochhaus-Ratsbegehren jetzt!

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert – wie Herr Bau-Investor Ralf Büschl, dass die Bürger:innen in München über das künftige Gesicht der Stadt bestimmen dürfen. Schon in der morgigen Vollversammlung könnten die Weichen für einen neuen Ratsentscheid über die maximale Hochhaushöhe gestellt werden.

Es hat absoluten Seltenheitswert, dass die Fraktion ÖDP/München-Liste und der polarisierende Bau-Investor Ralf Büschl einer Meinung sind, doch die Luxus-Büro-Türme, die an der Paketposthalle errichtet werden sollen, haben dieses Wunder bewirkt. Auch Herr Büschl würde die Frage nach deren Höhe gerne in die Hand der Bürger:innen legen.[1]

Leider hat Herr Büschl aber – auch das hat Seltenheitswert – in der Stadtverwaltung nicht nur Freunde. Der Oberbürgermeister äußerte sich zuletzt sehr abschätzig über Bürgerbeteiligung jeder Art und kündigte indirekt seinen Rückzug aus der großen Politik an: „Wenn ich immer die Bürger fragen soll, brauche ich nicht mehr zur Arbeit gehen.“[2] Die Mehrheit des Stadtrats könnte also mit einem neuen, zielgerichteten Ratsentscheid den Bürger:innen Gehör verschaffen, ohne dass sich der Herr Oberbürgermeister bei jedem Bauvorhaben wieder echauffieren muss.

Da davon auszugehen ist, dass Herrn Büschls Anregung bei einigen „wirtschaftsnahen“ Fraktionen zu einem grundlegenderen Umdenken führt als politische Diskussionen zwischen den Stadtratsmitgliedern, könnte der Stadtrat der Bau-Lobby Arbeit abnehmen und gleich in der Vollversammlung ein Hochhaus-Ratsbegehren vorbereiten.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Der Oberbürgermeister sollte sich langsam damit abfinden, dass er bis zu seiner Pensionierung noch ein bisschen für sein Geld arbeiten muss. Bürgerbeteiligung und inhaltliche Diskussionen gehören – für uns – zum Politik-Alltag und zu unserem Demokratieverständnis. Gerade bei so ‚überragenden‘ Projekten wie der Paketposthalle, dürfen Entscheidungen nicht im stillen Kämmerlein getroffen werden.“

Dirk Höpner, Planungspolitischer Sprecher: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass ein Bau-Investor die Bürger:innen befragen möchte, bevor er seinen Image-Tempel in unser Stadtbild betoniert. Die Münchner:innen haben 2004 gesprochen – warum sollte der Bürgerentscheid einfach ohne Gegenwehr auslaufen? Wir haben morgen die Chance, ein Ratsbegehren auf den Weg zu bringen. Dann könnten auch alle Interessensgruppen verbal wieder abrüsten und sich auf das Wesentliche konzentrieren.“