Radentscheid: Dauert es ‚dank‘ Herrn Reiter 160 Jahre bis zur Fertigstellung?

Wenn Herr Reiter nicht gerade mit seiner langfristigen Karriereplanung beschäftigt ist und mit seinem Spezl Markus Söder über persönliche ‚Laufzeitverlängerungen‘ diskutiert, macht er aktuell vor allem mit haushaltspolitisch fragwürdigen Thesen auf sich aufmerksam.

Wiederholt äußerte sich Oberbürgermeister Dieter Reiter in den vergangenen Wochen, dass pro Jahr nur ein einstelliger Millionenbetrag für die Umsetzung der Münchner Radbegehren ausgegeben wird. Damit wollte er wohl vor allem die CSU als seinen einstigen Kooperationspartner besänftigen. Wären aber Herrn Reiters Aussagen zutreffend, hieße das, dass mit einer Fertigstellung der Maßnahmen der Radentscheide erst in ca. 160 Jahren zu rechnen wäre. Mit „nicht einmal 10 Millionen Euro im Jahr“ lassen sich nämlich nur ca. 2,8 Kilometer Radwege realisieren.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste stellt  nun eine Anfrage, um zu eruieren, ob Herr Reiter nicht rechnen kann, er einen Goldtopf für Radinfrastruktur gefunden hat, oder (und das ist leider am wahrscheinlichsten) ob sich die Rathausregierung nicht an die Forderungen der Bürgerentscheide gebunden fühlt, das Gros der Maßnahmen bis 2025 umzusetzen.

Sonja Haider, Radpolitische Sprecherin: „Über 160.000 Münchner:innen, die für die Radbegehren unterschrieben haben, verlassen sich darauf, dass die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich auf der Straße ankommen. Entweder geht Herr Reiter davon aus, dass die sichere Radinfrastruktur nun doch günstiger zu haben ist, oder er versucht gar nicht mehr das Ziel zu erreichen, die Maßnahmen bis 2025 umgesetzt zu haben. Das wäre den vielen tausenden Bürger:innen gegenüber unehrlich und würde zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik führen.“