Umsetzungsstau bei Radwegen – Warum bremst der Oberbürgermeister die Radler:innen aus?

Die Fraktion ÖDP/München-Liste hakt mit einer Anfrage nach: Warum kommt von den unzähligen Beschlüssen zur Umsetzung des Radentscheids nur so wenig auf der Straße an? Verschläft der Oberbürgermeister die Verkehrswende oder handelt er gar aus Vorsatz?

Radfahrer:innen brauchen einen langen Atem. Obwohl der Radentscheid über 160 000 Unterstützerunterschriften erreicht hat und der Stadtrat die Forderungen mehrheitlich übernommen hat, muss man noch immer lange suchen, um konkrete Verbesserungen der Radinfrastruktur zu finden.

Die Mängelliste ist noch immer länger als der Stau am Mittleren Ring im Berufsverkehr:

Auf der Schwanthaler Straße endet der Radweg immer noch mitten auf der Straße, obwohl schon 2019 der Umbau als eine der ersten Maßnahmen des Radentscheids beschlossen wurde.

Auch auf der Sonnenstraße sieht es in Sachen Radverkehr düster aus, obwohl hier die meisten Unfälle passieren. Selbst für Pilotversuche wie Protektoren des ADFC war kein Wille vorhanden.

Auch der restliche Altstadtradlring lässt auf sich warten, obwohl 2019 beschlossen wurde, ihn unverzüglich zu realisieren.

Mit den Beschlüssen zur Vision Zero wurde schon 2017 und 2018 beschlossen, dass Kreuzungen umgebaut werden sollen, sodass sie von Fahrradfahrer:innen sicher gequert werden können. Geschehen ist das bisher nur an Kreuzungen, an denen bereits Radler:innen getötet wurden.

Daher zieht die Fraktion ÖDP/München-Liste ein ernüchtertes Fazit. Die Planungen und beschlossenen Maßnahmen des Radentscheid München sind spitze – die Umsetzung durch die Landeshauptstadt München ungenügend bzw. nicht vorhanden.

Sonja Haider, Mobilitätspolitische Sprecherin: „Der Radverkehr kommt ganz ohne fossile Brennstoffe aus Russland – oh, pardon von irgendwelchen Zwischenhändler:innen aus. Obwohl der Oberbürgermeister wissen müsste, dass Radler:innen  einen wertvollen Beitrag zur Mobilitätswende leisten und er für ihre Sicherheit verantwortlich ist, schiebt er die Umsetzung der Beschlüsse auf die lange Bank. Herr Reiter macht aus dem so wichtigen Radentscheid einen Papiertiger. Das muss sich ändern.“