Pressemitteilung
Schluss mit dem Zuparken von Geh- und Radwegen: Demo für mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Bund Naturschutz München, Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland München (VCD) haben gemeinsam zu einer Demonstration für freie Geh- und Radwege aufgerufen.
Die Organisatior:innen der Demonstration haben ein gemeinsames Ziel: Die Polizei soll verstärkt dagegen vorgehen, dass Geh- und Radwege in München zugeparkt werden. Die Falschparker:innen gefährden durch ihr verantwortungsloses Handeln Kinder, Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die zu risikoreichen Ausweichmanövern genötigt werden.
Trotz der eindeutigen Gesetzeslage gibt es immer wieder Meldungen von Bürger:innen, dass die Polizei nicht ausreichend gegen Geh- und Radwegparker:innen vorgeht. Ehrenamtliche haben eine Karte erstellt, auf der zahlreiche Bereiche gekennzeichnet sind, in denen, meist mit zwei Rädern, auf dem Gehweg geparkt wird ohne, dass dies behördlich erlaubt/angeordnet wäre.
Ein erster Erfolg zeichnet sich ab: Die Polizei zeigt sich nach der Ankündigung der Demonstration nun endlich dialogbereit, nachdem vorab mehrere Versuche zum Austausch von höherer Seite abgesagt wurden.
Die Forderungen an das Münchner Polizeipräsidium in Kürze:
- Die Regeln der Straßenverkehrsordnung proaktiv umsetzen!
- Gehwege als Schutzzone freihalten!
- Temporäre Halt- und Parkverstöße zeitnah ahnden!
- Systematisches Gehwegparken durch ein Konzept beenden!
- Das Parken vor Kreuzungen und abgesenkten Bordsteinen unterbinden!
- Falschparker:innen konsequent überprüfen und bei eindeutiger Beweislage Verstöße ahnden!
- Mitarbeiter:innen regelmäßig in Sicherheitsmaßnahmen schulen!
- Eine korrekte Unfallberichterstattung sicherstellen!
- Mitarbeiter:innen zur Vorbildfunktion ermutigen!
Pressestatements zur Demonstration:
Sonja Haider, Mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion ÖDP/München-Liste: „Polizist:innen finden leider in München häufig eher Ausreden für Falschparkende als Lösungen für Radfahrer:innen, Fußgänger:innen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen: Wo sollen die Autos denn sonst parken? Warum kümmert sich die Stadt nicht selbst um das Problem? Was, wenn die Wildparker:innen gegen mögliche Strafzettel klagen? Ich hoffe sehr, dass unsere Demo endlich zu einem Umdenken führt und die Polizei unsere berechtigten Interessen erkennt und im Sinne der Straßenverkehrsordnung tätig wird!“
Dr. Anais Schuster Brandis, Fuss e.V. München: „Gehwegparken ist leider gang und gäbe; gerade in Wohngebieten behindert und gefährdet das Falschparken auf Gehwegen insbesondere diejenigen, die am meisten Schutz brauchen: Senior*innen, Kinder und Menschen mit Behinderungen. Wir müssen Gehwege sofort wieder zu sicheren Räumen für alle machen!“
Christoph von Gagern, VCD München: „Die gerechte Aufteilung des Straßenraums der Stadt muss sich daran orientieren, wer den meisten Schutz benötigt. Hier sind in München Fußverkehr und Radverkehr längst noch nicht gut genug aufgestellt, das fahrende und stehende Auto dominiert. Es ist an der Zeit, die gesetzlichen Vorgaben zum Freihalten der Gehwege und Radwege endlich konsequent umzusetzen.“
Eva Mahling, ADFC München: „Dass die Polizei rechtswidrig geparkte Fahrzeuge auf Geh- und Radwegen vielfach duldet, gefährdet besonders Kinder, die schwächsten Verkehrsteilnehmenden. Bis zum 8. Lebensjahr müssen sie mit dem Rad auf dem Gehweg unterwegs sein und können selbst dort nicht sicher radeln. Radfahrende werden zudem Tag für Tag durch ignorant auf Radwegen abgestellte Fahrzeuge behindert und gefährdet. Die Polizei sollte sich dem Anspruch aller Menschen auf ungehinderte, sichere Teilnahme am Straßenverkehr verpflichtet fühlen und rücksichtsloses und egoistisches Verhalten der Autofahrenden konsequent ahnden."
Dr. Thorsten Kellermann, BN Kreisgruppe München: "Was nützen uns Verordnungen, wenn sie nicht kontrolliert werden? Damit die Verkehrswende gelingt, müssen Radler*innen und Zufußgehende ausreichend Platz haben, um sicher von A nach B zu gelangen. Deshalb ist Gehwegparken auch kein Kavaliersdelikt und muss von den Behörden geahndet werden.“