Sonnenkönig Dieter XIV? OB Reiter möchte weniger Demokratie wagen!

In der morgigen Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschuss (VPA) möchte der Oberbürgermeister die Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats in zahlreichen Punkten ändern. So soll seine Macht gemehrt und die Opposition in ihrer Arbeit eingeschränkt werden. Diese Änderungen würden die Informations-, Nachprüfungs- und Entscheidungsrechte des Stadtrats und Rederechte von Bürger:innen massiv einschränken:

1. Künftig soll der Oberbürgermeister in erster und zweiter Instanz alleine entscheiden dürfen, ob Anträge und Anfragen zulässig sind. Bisher lag das Letztentscheidungsrecht beim Ältestenrat und dem VPA. Warum soll das geändert werden? Angeblich wolle der OB die Stadtratsmitglieder entlasten.
2. Künftig sollen die Anträge von ehrenamtlichen Stadträt:innen nicht mehr in der Vollversammlung behandelt werden, wenn sie schon im zuständigen Fachausschuss beraten wurden.  Warum nicht? Der Oberbürgermeister fürchtet wohl, dass er zu viel Zeit in der Vollversammlung des Stadtrats verbringen muss. Hat er sich schon die Sitzungs- und Arbeitsmoral seines Ministerpräsidenten-Spezls Markus Söder angeeignet?
3. Künftig sollen die Akteneinsichtsmöglichkeiten der Stadtratsmitglieder eingeschränkt werden. Nur, wenn ein Thema schon konkret auf einer Tagesordnung steht, sollen die Stadträt:innen die Akten in den wenigen Tagen vor der Sitzung einsehen dürfen. Hat der Oberbürgermeister Angst vor gutinformierten Oppositionsmitgliedern?
4. Künftig sollen Einzelpersonen (Gutachter:innen, Expert:innen, Bürger:innen etc.) nur noch mit mindestens 24 Stunden Vorlauf und im Auftrag ihres Gremiums Rederecht bei Sitzungen erhalten. Dadurch könnten keine unabhängigen Einzelpersonen mehr vorsprechen und Expert:innen könnten nicht spontan zur Beratung hinzugezogen werden. Auch dies zeigt, dass der Oberbürgermeister wenig Wert auf andere Meinungen und fundierte Informationen legt.
5. Künftig sollen Fragestunden in der Vollversammlung komplett abgeschafft werden. DerOberbürgermeister findet diese nicht mehr zeitgemäß, da er den Redner:innen nicht ins Wort fallen darf. Oder so.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste: „Warum soll die Bürger:innen die Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats interessieren? Weil sie bisher demokratische, transparente Entscheidungen über unser aller Wohl sichergestellt hat. Nun möchte der Oberbürgermeister seine Macht ausweiten, indem er die Rechte der Opposition einschränkt. Wenn der Oberbürgermeister in vielen Fällen die alleinige Entscheidungskompetenz hat, hebelt er die Gewaltenteilung aus und öffnet Willkür und Machtmissbrauch Tür und Tor.“