Stadt am Limit - ÖDP fordert Wachstumsstopp für München

Die Fraktion ÖDP/München-Liste hat heute einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die Verwaltung der Landeshauptstadt München auffordert, ein Konzept zur Begrenzung des städtischen Wachstums zu entwickeln. Ziel ist es, das seit Jahren ungebremste Bevölkerungswachstum in München zu bremsen und eine nachhaltige, ökologische und finanziell tragbare Stadtentwicklung sicherzustellen.

Der Hintergrund dieses Antrags liegt in der Entwicklung der letzten Jahre: Seit 2006 ist die Bevölkerung Münchens von rund 1,3 Millionen auf etwa 1,6 Millionen Menschen im Jahr 2024 angewachsen. Dieser rasante Anstieg bringt nicht nur infrastrukturelle Herausforderungen mit sich, sondern auch erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt. Laut einem Bericht des Stadtkämmerers droht München bereits im Jahr 2028 eine Verschuldung von etwa 10 Milliarden Euro, wenn das Wachstum weiterhin ungebremst anhält.

Ein derart unkontrolliertes Wachstum ist für eine Kommune langfristig unfinanzierbar und beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohner:innen enorm. Die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur übersteigen die Einnahmen aus der Einkommensteuer sowie den generierten Umsatz- und Gewerbesteuern bei Weitem. In München kommt erschwerend hinzu, dass die Stadt nicht nur in neue Infrastruktur investieren muss, sondern auch mit einem erheblichen Sanierungsstau zu kämpfen hat, beispielsweise bei Schulen, dem Gasteig, dem Olympiastadion sowie bei Straßen und Brückenbauwerken.

Ein Blick ins Münchner Umland zeigt, dass ähnliche Herausforderungen auch in kleineren Gemeinden bestehen. In Karlsfeld, einer Nachbargemeinde Münchens, haben die Verantwortlichen bereits entschieden, keine neuen Bebauungspläne mehr aufzustellen, da die Kosten für weiteres Wachstum die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde übersteigen würden. Auch in München ist ein Umdenken erforderlich.

Die Fraktion ÖDP/München-Liste kritisiert, dass in München das Wachstum bisher unreflektiert als positiv betrachtet wird, ohne die langfristigen Folgen für die Lebensqualität der Bürger:innen ausreichend zu bedenken. Die Stadt leidet bereits jetzt unter den höchsten Mieten Deutschlands, einem erheblichen Mangel an Kita- und Kindergartenplätzen, überfüllten Schulklassen und leerer Stadtkasse. Die Vorstellung, dass zusätzlicher Wohnungsbau in einer bereits stark verdichteten Stadt zu niedrigeren Mieten führen würde, sei ein Irrglaube, so die Fraktion. Vielmehr ziehe Wachstum stets weiteres Wachstum nach sich, was weltweit in allen Metropolregionen zu beobachten sei.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „München hat seine Belastungsgrenze überschritten. Viele Bürger sind schon genervt, wenn sie in der Früh mit überfüllten Bussen oder U-Bahnen in die Arbeit fahren. Die Straßen und Radlwege in der Stadt sind permanent dicht, der ÖPNV bricht täglich zusammen. Es wird immer heißer, weil München immer dichter bebaut wird und die Grünflächen immer weniger werden. Bei Starkregen läuft unser Abwasser direkt in die Isar, weil die Kanalisation überlastet ist. Das Grundwasser steigt in den Stadtrandbezirken, weil immer mehr verdichtet wird. Eltern finden keine Kitaplätze und alle warten wochenlang auf Arzttermine. Und jetzt ist auch noch unser Stadtsäckel leer, weil München die Kosten davonlaufen. Das Wachstum der Stadt bringt uns um: ökologisch, gesellschaftlich, klimatologisch und nun auch ökonomisch.“