Transparenz – jetzt und gscheid!

Die Fraktion ÖDP/FW stellt einen „Ehrenkodex“ für ehrenamtliche Mitglieder des Münchner Stadtrats vor und fordert die Amtsträger*innen auf, sich möglichst geschlossen die gleichen Regeln zu befolgen, die auch für ihre berufsmäßigen Kolleg*innen gelten. Außerdem wird eine intensive Zusammenarbeit mit Transparency Deutschland angeregt.

Die Landeshauptstadt München hat für ihre Beschäftigten und die berufsmäßigen Stadträt*innen schon 1995 eine umfangreiche Antikorruptionsrichtlinie erarbeitet, um sie in ihrem Berufsalltag vor Korruption zu schützen.

Diese Dienstanweisung gilt momentan nicht für ehrenamtliche Mitglieder des Stadtrats. Hier muss dringend nachgebessert werden, da eine rechtliche Grauzone, die zu viel Spielraum für moralische Wertvorstellungen Einzelner lässt, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Gremium und der Bevölkerung belastet.

In der Vergangenheit wurde von verschiedenen Fraktionen und Gruppen (ÖDP, SPD/Volt, Grüne/Rosa Liste, FDP, Bayernpartei) immer wieder gefordert, einen Ehrenkodex für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder zu erarbeiten. Diese Forderung wurde aber immer abgelehnt, da sich der Ältestenrat der Sache annehmen wollte.[1] Die Regierungskoalition hat das Thema neulich mit einem Antragspaket wieder aufgebracht. Zu Recht wurde aber kritisiert, dass die Anträge zu vage und schwammig formuliert sind, um wirklich einen Mehrwert zu schaffen. Daher stellt die Fraktion ÖDP/FW heute einen Entwurf für einen „Ehrenkodex“ vor, der die Diskussion beschleunigen oder gar beenden kann. Wenn Korruption in München keine Chance haben soll, muss es konkrete Spielregeln – und faire Mitspieler*innen – geben.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Wenn Korruption in München keine Chance haben soll, muss es konkrete Spielregeln – und natürlich faire Mitspieler*innen – geben. Auf allen politischen Ebenen hat es in den letzten Wochen zahlreiche, skandalträchtige Vorgänge gegeben, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker*innen abermals stark erschüttert hat. Gerade auf der Ebene des Stadtrats, wo die Kontakte zwischen den Amtsträger*innen, Investoren und der Wirtschaft sehr eng sind, muss es klare Verhaltensvorschriften für alle Seiten geben, damit nicht einmal der Schein von Interessensvermengungen entstehen kann. Dies dient auch zum Schutz der Kolleg*innen im Stadtrat, die sich nicht allein auf ein gefestigtes Moralverständnis verlassen können oder wollen.“