„Verkehrtwende“ statt Verkehrswende?! IAA legt München lahm

Mitten in der Fußgängerzone dürfen PS-starke Statussymbole Wege und Plätze blockieren – und die Münchner:innen sollen zwischen Kränen, Baggern und Absperrungen durchhuschen, wenn sie nicht ohnehin von Security-Mitarbeiter:innen verscheucht werden. So sieht also die grün/rote Verkehrswende aus.

In einem Dringlichkeitsantrag für den morgigen Feriensenat fordert die Fraktion ÖDP/München-Liste daher, Grün/Rot auf, wenigstens zu ihren Minimal-Versprechungen zu stehen, für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen Ausweichrouten rund um die Schauflächen der IAA zu schaffen.

Das Münchner Stadtbild hat sich in den vergangenen Wochen stark verändert – doch wer auf die lang versprochene Verkehrswende und Neuaufteilung der Räume gehofft hat, wird enttäuscht: Grün/Rot/Schwarz haben der Autolobby und PS-Enthusiasten Tür und Garagen-Tor geöffnet. Die IAA Mobility ist in der besten Stube der Stadt angekommen. Wo einst Fußgänger:innen und Radfahrer:innen (praktisch CO2-neutral) vor sich hinflanieren und -radln konnten, steht nun SUV an Sportwagen an Pseudo-Hybrid. Weder die Lippenbekenntnisse der Rathaus-Regierung noch der eilig angekarrte Rollrasen und die bedauernswerten Topfbäumchen können nun noch den grünen Anstrich der IAA Mobility aufrechterhalten.

Bei so viel „Verkehrtwende“ bleiben natürlich Verbände für Naturschutz und umweltfreundliche Verkehrsmittel auf der Strecke. Für sie macht Grün/Rot ebenso wenig Platz wie für Passant:innen und Tourist:innen. Diese werden von forschen Security-Mitarbeiter:innen vertrieben. Nur wo sollen sie hin? Ausweichrouten sind bis heute nicht ausgewiesen bzw. existieren nicht. Sollen nach Willen der Rathaus-Mehrheit etwa alle, die nicht gerade zufällig einen neuen Luxus-Schlitten kaufen wollen, prophylaktisch lieber mal der Stadt fernbleiben oder wenigstens die Innenstadt mit ihren Sehenswürdigkeiten weiträumig meiden? Könnte ja sein, dass sich zahlungskräftige Kundschaft vom zu Fuß gehenden Pöbel gestört fühlt…

Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einem Dringlichkeitsantrag schnellstens Nachbesserungen für die Bevölkerung. Die Innenstadt gehört allen – und muss auch für alle zugänglich bleiben.

Sonja Haider, Mobilitätspolitische Sprecherin: „Grün/Rot zeigen die Landeshauptstadt München als Weltstadt des Kommerzes. Selbst die kleinen Zugeständnisse an die Münchner Bevölkerung, dass auch Platz für bürgerliches Engagement und Ausweichrouten geschaffen werden, werden nicht eingehalten. Damit geht jede Glaubwürdigkeit im Hinblick auf eine ernstzunehmende Verkehrswende verloren. In München stehen die SUVs heutzutage sogar in der Fußgängerzone.“