Vorschlag zur Güte: Hochhausentscheid ganz in die Hände der Münchner:innen legen!

PM 48: Vorschlag zur Güte: Hochhausentscheid ganz in die Hände der Münchner:innen legen!

Die Debatte um den Hochhausentscheid  geht in die nächste – vielleicht letzte – Runde:

In der morgigen Vollversammlung des Münchner Stadtrats wird final darüber entschieden, ob die Münchner:innen mitbestimmen dürfen, wie hoch künftig in ihrem München gebaut werden darf. Obwohl sich fast alle Fraktionen dafür ausgesprochen haben, einen Ratsentscheid zur Hochhausgrenze durchzuführen, gab es für keine Ausgestaltung eine Mehrheit im Planungsausschuss.

Darum stellt die Fraktion ÖDP/München-Liste einen neuen Änderungsantrag, der die Vorschläge aller Fraktionen aufnimmt. Den Münchner:innen sollen dann bei einem Ratsentscheid fünf Fragen statt wie bisher geplant nur eine Frage vorgelegt werden. Für den Fall, dass die gleichzeitig zur Abstimmung unterbreiteten Fragestellungen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden, soll außerdem eine Stichfrage vorbereitet werden.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender: „Die Grünen und die CSU haben sich so ungeschickt angestellt, dass es im Ausschuss keine Mehrheit für einen Ratsentscheid gegeben hat, obwohl doch angeblich fast alle die Bürger:innen mitentscheiden lassen wollten. Gegen Ungeschicktheit kann man etwas tun, gegen fehlenden Willen nicht so leicht: Wer bei unserem Vorschlag nicht mitgehen kann, möchte eigentlich keinen Ratsentscheid. Das sollten die Fraktionen dann aber auch zugeben.“