War die Olympia-Werbung politisch oder nicht? Was lernt die Stadt aus dem Fall Paul Bunne?

Der aktuelle Fall rund um den Influencer Paul Bunne, dessen Instagram-Beitrag zur Münchner Olympiabewerbung von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien als kennzeichnungspflichtige politische Werbung beanstandet wurde, legt eine eklatante Schieflage offen: Private Meinungsäußerungen werden streng reguliert, während die Stadt selbst eine millionenschwere Kampagne als angeblich „neutrale Öffentlichkeitsarbeit“ verkauft. Die ÖDP im Münchner Rathaus fordert jetzt Aufklärung und Aufarbeitung.

Die Landeshauptstadt München hat wiederholt erklärt, ihre Kampagne „OlympiJa“ (inklusive Aktionen wie Fotopoints auf dem Oktoberfest) sei keine politische Werbung gewesen. Dabei ließ sich die Stadt diese Kampagne rund zwei Millionen Euro kosten. Gleichzeitig werden inhaltlich vergleichbare, unentgeltliche Aussagen privater Akteure plötzlich als politisch und damit kennzeichnungspflichtig eingestuft. Diese widersprüchliche Bewertung wirft die Frage auf, ob die städtische Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld des Bürgerentscheids tatsächlich neutral und rechtlich einwandfrei war.

Wenn private Einzelpersonen strengeren Maßstäben unterliegen als eine Stadt mit enormer Reichweite, professionellen Kampagnenstrukturen und Steuermitteln, gerät das Prinzip fairer demokratischer Willensbildung ins Wanken. Der Bürgerentscheid ist entschieden, doch die Aufarbeitung beginnt erst.

Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender:
„Wir respektieren das Ergebnis des Bürgerentscheids – aber natürlich nicht stillschweigend. Die Stadt München hat ihre Macht und ihre Mittel genutzt, um gezielt Stimmung zu machen, und nennt das dann Öffentlichkeitsarbeit. Influencer werden für vergleichbares Handeln jetzt abgemahnt. Das ist grotesk und peinlich. Für die Zukunft muss die Stadt aus diesen Fehlern lernen und Fairplay großschreiben. Der nächste Bürgerentscheid kommt bestimmt.“