Pressemitteilungen der Münchner ÖDP Stadtpolitik
Nun also doch: Über das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ muss erneut abgestimmt werden.
Die Regierung von Oberbayern hat gestern Abend überraschend bekannt gegeben, dass sie nicht der Rechtsauffassung der Fraktion ÖDP/München-Liste folgt,…
Keine Polemik gegen Grünflächen – LHM prüft Paketposthalle als Standort zur Unterbringung von Geflüchteten und Erdbebenopfern!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert heute in einem Antrag, dass geprüft wird, ob interimsweise Geflüchtete und Erdbebenopfer in der Paketposthalle…
Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Beschluss muss überprüft werden
Der Stadtrat hat die Ziffer zwei – und damit die Forderungen des Bürgerbegehrens – korrekt abgestimmt und mehrheitlich übernommen. Leider hat aber der…
Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Abstimmung soll und darf nicht wiederholt werden!
In der Vollversammlung am 1.2.2023 hat die Mehrheit des Münchner Stadtrats dem Text des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ und dem Änderungsantrag…
Photovoltaik-Anlage für das Münchner Rathaus
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einem Antrag, dass noch heuer eine möglichst große Photovoltaikanlage auf den inneren Süd-Dächern des Neuen…