Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Stadtrat
Münchner Wohnen: ÖDP/München-Liste fordert Rücktritt der Geschäftsführung und Neubesetzung des Aufsichtsrats
Die Stadtratsfraktion ÖDP/München-Liste fordert angesichts der zahlreichen Skandale bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen eine…
Kostenloser ÖPNV für alle ab 80!
Der Geschäftsführer der MVG, Ingo Wortmann, hat in der Abendzeitung vorgeschlagen, allen Menschen ab 80 Jahren die Nutzung des ÖPNV in München…
Knappe Kassen, große (Alb-)Träume: München spart bei Klimaschutz, Schulbau und Wohnen, aber plant für Olympia
Während München aktuell bei wichtigen Zukunftsthemen den Gürtel enger schnallen muss, hält die Stadtspitze an der Idee einer Olympia-Bewerbung für…
„Leben und leben lassen“ gefährdet Leben – Gehwegparken muss endlich gestoppt werden!
In beeindruckenden Reden haben Herr Hausmanninger und Herr Klaus vom Behindertenbeirat eindringlich an den Münchner Stadtrat appelliert, dass…
München riskiert Schwimmsicherheit von Kindern – aber hat Geld für Olympia-Träume?
Die Münchner Schwimmvereine schlagen Alarm: Ab dem 31. März soll die Förderung für die Anmietung von Lehrschwimmbecken eingestellt werden. Dadurch…
Wohngeldanträge in München – Unzumutbare Wartezeiten beenden!
Die Bearbeitung von Wohngeldanträgen in München dauert mit durchschnittlich 80 Wochen viel zu lange. Während in Berlin die Anträge bereits nach 10…
Weiterbildung muss erschwinglich bleiben. Keine Steuer auf VHS-Kurse!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert die Landeshauptstadt München auf, sich entschieden gegen die geplante Umsatzsteuerpflicht für zahlreiche…
Vom Vorreiter zum Nachzügler? Münchens Klimaschutz braucht Nachhilfe!
Die Landeshauptstadt München hatte sich vor fünf Jahren ambitionierte Klimaziele gesetzt. Doch mit der Streichung der PV-Förderung, Einsparungen beim…
Klimanotstand in München vor dem Aus? ÖDP/München-Liste fordert klares Bekenntnis zum Klimaschutz
Mit der morgigen Entscheidung im Stadtrat droht München seinen 2019 ausgerufenen Klimanotstand und die Klimaziele faktisch zu beerdigen. Der…
Verpackungssteuer als Chance für niedrigere Gebühren und weniger Müll
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einem Antragspaket, dass die Stadtverwaltung darlegt, inwiefern eine kommunale Verpackungssteuer die…