Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Stadtrat

Nun also doch: Über das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ muss erneut abgestimmt werden.
Die Regierung von Oberbayern hat gestern Abend überraschend bekannt gegeben, dass sie nicht der Rechtsauffassung der Fraktion ÖDP/München-Liste folgt,…

Keine Polemik gegen Grünflächen – LHM prüft Paketposthalle als Standort zur Unterbringung von Geflüchteten und Erdbebenopfern!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert heute in einem Antrag, dass geprüft wird, ob interimsweise Geflüchtete und Erdbebenopfer in der Paketposthalle…

Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Beschluss muss überprüft werden
Der Stadtrat hat die Ziffer zwei – und damit die Forderungen des Bürgerbegehrens – korrekt abgestimmt und mehrheitlich übernommen. Leider hat aber der…

Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Abstimmung soll und darf nicht wiederholt werden!
In der Vollversammlung am 1.2.2023 hat die Mehrheit des Münchner Stadtrats dem Text des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ und dem Änderungsantrag…

Photovoltaik-Anlage für das Münchner Rathaus
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einem Antrag, dass noch heuer eine möglichst große Photovoltaikanlage auf den inneren Süd-Dächern des Neuen…

„Grünflächen erhalten“: ÖDP/ML fordert Übernahme und Umsetzung!
"Grünflächen erhalten“: ÖDP/ML fordert Übernahme und Umsetzung!Das Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalten.de“ wird morgen in der Vollversammlung…

Riesenerfolg: KVR-Prüfung bestätigt: Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de erreicht Quorum!
Das Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de feiert den nächsten Meilenstein: Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) bestätigt offiziell, dass genügend…

Radentscheid: Dauert es ‚dank‘ Herrn Reiter 160 Jahre bis zur Fertigstellung?
Wenn Herr Reiter nicht gerade mit seiner langfristigen Karriereplanung beschäftigt ist und mit seinem Spezl Markus Söder über persönliche…

Nolympia: Fraktion ÖDP/München-Liste fordert Ratsentscheid zu Olympia 2036
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einem Antrag, dass die Landeshauptstadt München einen Ratsentscheid zur Bewerbung für die Austragung der…
ÖDP/München-Liste fordert Ausschreibung des Geschäftsführungsposten der neuen „GWGEWOFAG“
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einem Antrag die Ausschreibung des Geschäftsführungsposten der neu entstehenden städtischen…