Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Stadtrat
Verbot von Glasflaschen an der Isar am Abend und in der Nacht
In einem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion ÖDP/FW das Kreisverwaltungsreferat (KVR) auf, per Allgemeinverfügung abends und nachts ein…
Forst Kasten – das Klima-Gewissen der Stadt gibt keine Ruhe
Gestern wurde in den frühen Morgenstunden das Lager der Demonstranten im Forst Kasten geräumt. Die Klima-Aktivist*innen hatten dort friedlich gegen…
365 Euro-Ticket für alle! Grüne und SPD wollen’s (… nicht bezahlen)!
Klimanotstand – vom Stadtrat beschlossen. Luftreinhalteplan nach dem Bürgerbegehren „Sauba sog i“ – vom Stadtrat beschlossen. Verkehrswende – vom…
Zurück zur Normalität - Maskenpflicht in der Innenstadt aufheben
Die Zahl der Coronainfektionen in München sinkt erfreulicherweise seit mehreren Wochen kontinuierlich; die Impfquote steigt rapide an. Dadurch rückt…
Forst Kasten – ein schwarzer Tag für das Klima und die Demokratie
Der drohende Kiesabbau im Forst Kasten beschäftigt weiter Bürgerinitiativen und den Stadtrat. Frau Hübner (SPD) wartet aber leider weder die…
Causa Menterschwaige: Gleiches Recht für alle – außer Wiesnwirte?
Die Fraktion ÖDP/FW stellt eine Anfrage zum Vorgehen der drei großen Stadtratsfraktionen rund um den Traditions-Biergarten an der Menterschwaige. Zu…
Transparenz – jetzt und gscheid!
Die Fraktion ÖDP/FW stellt einen „Ehrenkodex“ für ehrenamtliche Mitglieder des Münchner Stadtrats vor und fordert die Amtsträger*innen auf, sich…
München macht das Licht aus! ÖDP fordert Teilnahme an Earth Hour
Am 27. März 2021 ist es wieder soweit: Um 20.30 Uhr findet zum 15. Mal die sog. Earth Hour statt. Überall auf der Welt geht dann wieder das Licht aus,…
Lobby-Register für München – Transparenz statt doppeltem Spiel
Berichte über Verflechtungen von politischen Ämtern und den wirtschaftlichen Interessen ihrer Träger reißen leider nicht ab. Das Handeln einzelner…
Der Münchner Süden heißt den Gasteig-Interim willkommen!
Die Fraktion ÖDP/FW möchte gemeinsam mit den Münchner*innen und vor allem den direkten Nachbar*innen aus den Stadtbezirken Sendling und Thalkirchen…