Aktuelle Pressemitteilungen aus dem Stadtrat
Hochmut kommt vor dem Fall! LHM bereitet – endlich – Hochhausentscheid vor!
Die Fraktion ÖDP/München-Liste drängt die Fraktionen des Münchner Stadtrats, sich endlich konkret und glaubwürdig zu einem Ratsentscheid zur…
Gehwegparken – Verbote müssen konsequent durchgesetzt werden!
Eigentlich ist es ganz simpel: Gehwege sind für Fußgänger:innen als Aufenthalts-, Verkehrs- und Schutzraum vorgesehen. Doch viel zu häufig werden…
Halbzeit beim Radentscheid München – Kann OB Reiter den Rückstand noch aufholen?
2019 haben über 160 000 Münchner:innen für die Bürgerentscheide zum „Radentscheid München“ und zum „Altstadt-Radlring“ unterschrieben. Der Münchner…
Doch nicht so nachhaltig – Steuert München in die Energiekrise
Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats debattiert heute über die Energieversorgung unserer Stadt im kommenden Winter. Außer ein Verweis auf die…
Sexistisches Silo – Firma übermalt umstrittene Zeichnung
Nur wenige Tage nachdem die Fraktion ÖDP/München-Liste einen Antrag gegen die sexistische Baustellenwerbung auf dem Baufeld der staatlichen Stadibau…
Sexismus auf Baustellen - #MeToo in Freiham nicht angekommen?
#MeToo und die zu Recht geführten Sexismus-Debatten sind an einigen wohl komplett vorbei gegangen. Nach dem jüngsten CSU‘schen ‚Königinnen-Eklat‘ gibt…
Gelbe Tonne oder Wertstofftonne? AWM und Duales System verhandeln über Pilotphase
Was lange währt, wird endlich gut (hoffentlich). Die Landeshauptstadt München gibt endlich ihre Blockade-Haltung auf und folgt einer Flut an Anträgen…
Klimanotstand, Demokratie und Verkehrswende ernst nehmen: BMW-Autobahn nicht auf die Schnelle durchdrücken
Die mobilitätspolitische Sprecherin der ÖDP/München-Liste Sonja Haider fordert in einem Dringlichkeitsantrag für den morgigen Mobilitätsausschuss,…
Desolater Solarausbau? Fraktion ÖDP/München-Liste beleuchtet PV-Ausbau bei städtischen Wohnungsgesellschaften
Ambitioniert waren die Ziele, die sich der Stadtrat im Sommer 2020 gesetzt hat: Pro Jahr sollten die städtischen Wohnungsgesellschaften GEWOFAG und…
Nicht öffentliche Öffentlichkeitsbeteiligung zur Tram Nord – Mauschelei bei der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG)?
Die Fraktion ÖDP/München-Liste fordert in einem Dringlichkeitsantrag zur heutigen Vollversammlung, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung zur…